Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BBS Bauelemente Becker, Lüneburger Straße 24, 21680 Stade (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Handwerksleistungen, Montagearbeiten und damit verbundene Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer den Auftrag ablehnen.

Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Festpreisgarantie vereinbart wurde. Bei erheblichen Abweichungen (mehr als 15 % vom Kostenvoranschlag) wird der Auftraggeber vorab informiert.

§ 3 Leistungserbringung

Umfang

Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vergüten.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere:

• Freien Zugang zur Arbeitsstelle zu gewährleisten
• Strom und Wasser in ausreichendem Maß bereitzustellen
• Erforderliche Genehmigungen einzuholen
• Den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten (z. B. Leitungsverläufe) zu informieren

Ausführungszeiten

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfrist.

§ 4 Preise und Zahlung

Preise

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.

Fälligkeit

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Abschlagszahlungen

Bei größeren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen.

Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 5 Abnahme

Nach Fertigstellung der Leistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, diese abzunehmen. Die Abnahme ist zu erklären, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, ohne wesentliche Mängel zu benennen, gilt die Leistung nach Ablauf von 12 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung als abgenommen.

Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre für Bauwerke und 2 Jahre für sonstige Leistungen, jeweils ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich abweichend geregelt.

Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht wurden.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist — außer in den oben genannten Fällen — ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Kündigung

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der durch die vorzeitige Beendigung entstandenen zusätzlichen Kosten und eines angemessenen Anteils des entgangenen Gewinns.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Vertragsabwicklung. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stade, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Stand: Januar 2025